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Alle Dienstleistungen in der Übersicht

Um Ihren Besuch im Rathaus zu erleichtern, haben wir hier die typischen Dienstleistungen unserer Verwaltung zusammengestellt. So können Sie sich bereits vor Ihrem Behördengang informieren.

Lebenspartnerschaft - Aufhebung beantragen

Das Aufhebungsverfahren findet vor dem Familiengericht statt. Als Antragsteller oder Antragstellerin müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.
Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin benötigt keine rechtsanwaltliche Vertretung, wenn er oder sie

  • der Aufhebung zustimmt und
  • selbst keine Anträge stellen will (z.B. Anträge zum Unterhalt oder Zugewinnausgleich).

Generelle Zuständigkeit:

das Amtsgericht (Familiengericht)

Hinweis: Über die in Ihrem individuellen Fall zuständige Stelle und weitere Einzelheiten informiert Sie Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin.

Voraussetzungen:

  • Sie leben seit einem Jahr getrennt und wollen beide die Aufhebung oder
  • es kann nicht erwartet werden, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft zwischen Ihnen wieder hergestellt werden kann oder
  • Sie lebennoch nicht ein Jahr getrennt leben,die Fortsetzung derPartnerschaft wäre aber für Sie aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte.

Unterlagen:

Abhängig vom Einzelfall

Ablauf:

Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin muss in Ihrem Namen die Aufhebung beim Familiengericht beantragen.
Das Gericht stellt den Aufhebungsantrag Ihrem Lebenspartner oder Ihrer Lebenspartnerin zu.

Die Aufhebung erfolgt durch den rechtskräftigen Beschluss des Gerichts.

Kosten:

Das Gericht ordnet in der Regel eine Kostenaufhebung an. Dies bedeutet, dass jeder der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen die eigenen Anwaltskosten und die Hälfte der Gerichtskosten trägt. Wenn Sie die Kosten der Verfahrensführung nicht bezahlen können, können Sie finanzielle Hilfe Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Haben die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen eine andere Vereinbarung über die Kosten getroffen, kann das Gericht dieser ganz oder teilweise zustimmen.

Bei der Zurückweisung des Aufhebungsantrags muss der Antragsteller oder die Antragstellerin alle Kosten tragen.

Tipp: Konkrete Auskünfte über die im Verfahren entstehenden Kosten erhalten Sie bei Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Bad Säckingen
Hauensteinstraße 9
79713 Bad Säckingen
Telefon: 07761/566-0
Fax: 07761/566-267
Poststelle(@)AGBadSaeckingen.JUSTIZ.BWL.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.10.2017 freigegeben.

Kontakt

Stadt Wehr
Hauptstr. 16, 79664 Wehr
Tel.: +49 7762 808-0
Fax: +49 7762 808-150
stadt(@)wehr.de