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Wehr

Ihre Ansprechpartner – im Alten Schloss

Hauptstr. 16
79664 Wehr
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Frau Hottinger / Frau Hauger/ Herr Michaelis

Öffnungszeiten

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Dienstag zusätzlich: 14:00 - 16:00 Uhr
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Bundesmeldegesetz – was ist neu seit 01. November 2015?

Seit dem 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.
Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. Seit dem 01.11.2015 wurden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.
Somit muss seit dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung ist hier zu finden.

Wohnungsgeberbestätigung nach Bundesmeldegesetz (182.64 kB)

Informationsdownload zum neuen Bundesmeldegesetz

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (30.71 kB)

Weitere Informationen:

Service

Schnellüberblick