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Bürgerbüro im Alten Schloss

Bundesmeldegesetz

WAS IST NEU SEIT 1. NOVEMBER 2015?

Seit dem 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt u. a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern.
Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden. Seit dem 01.11.2015 wurden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann u. a. die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.
Somit muss seit dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.
Sollte die meldepflichtige Person in sein Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung ist hier zu finden.
Wohnungsgeberbestätigung nach Bundesmeldegesetz (182.64 kB)

Informationsdownload zum neuen Bundesmeldegesetz
Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (30.71 kB)

Ansprechpartner

Melanie Hottinger
Tel.: 07762 808-404
melanie.hottinger(@)wehr.de

Michaele Hauger
Tel.: 07762 808-403
michaele.hauger(@)wehr.de

Holger Michaelis
Tel.: 07762 808-405
holger.michaelis(@)wehr.de

Öffnungszeiten

Mo. bis Fr.: 08:00 bis 12:00 Uhr
Di. zusätzlich: 14:00 bis 16:00 Uhr
Do. zusätzlich 15:00 bis 18:30 Uhr